Anwesende
Sven Teegen	(alle wohnhaft in
Ingolf Scheffler	24229 Dänischenhagen)
Thorsten Wilms
Jan Joachim
Thomas Stein
Jörg Seifert
Christian Bock
Kerstin Joachim

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1.	Begrüßung der Anwesenden
	Sven Teegen als Initiator begrüßt die Anwesenden und dankt für das Erscheinen.
2.	Zweck der Versammlung
	Ziel ist es, die Wählergemeinschaft WiR für Dänischenhagen als dritte politische Kraft innerhalb der Gemeinde Dänischenhagen zu etablieren, um bei der Kommunalwahl 2008 mit Kandidaten für die Gemeindevertretung Dänischenhagen antreten zu können und direkten Einfluss auf die kommunalpolitische Entscheidungefindung zu nehmen. Hierzu bedarf es einer Gründung als Wählergruppe.
3.	Politische Zielsetzung
	Die in der Einladung zur Gründungsversammlung (s. Anlg) aufgeführten Themenbereiche und Handlungsfelder wurden als Grundlage für die politische Arbeit und als Programm zur Gemeindewahl einstimmig gebilligt.
4.	Beitritt
	Alle Anwesenden erklären unabhängig voneinander, dass sie aus freien Stücken erschienen sind und an einer Mitarbeit in der Wählergemeinschaft „WiR für Dänischenhagen“ Interesse haben. Die Gründung wird einstimmig beschlossen. Sven Teegen wird einstimmig mit der kommissarischen Wahrnehmung des Vorsitzes betraut. Der gesamte Vorstand wird auf der nächsten Mitgliederversammlung gewählt.

 

Anlg. 1 zum Gründungsprotokoll

        

 

 

 

   FDP-WIR-Fraktion Dänischenhagen     

Sven Teegen                                                                                                                    Dietmar Wagner
Schulstr. 56                                                                                                                       Steinberg 3
24229 Dänischenhagen                                                                                                 24229 Dänischenhagen

 

Geschäftsordnung der
FDP-WIR- Fraktion in der Gemeindevertretung
Dänischenhagen

§ 1 – Name und Anschrift

1. Die Fraktion führt den Namen "FDP-WIR-Fraktion Dänischenhagen", im folgenden kurz "Fraktion" genannt.
2. Die Anschrift ist die ihres gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden. Es steht dem Vorsitzenden frei, eine andere Adresse anzugeben.

§ 2 – Ziele und Aufgaben der Fraktion

1. Ziel der Arbeit der Fraktion ist es, die kommunale Selbstverwaltung in Dänischenhagen nach liberalen Grundsätzen zu verwirklichen. Sie ist den Bürgern und ihrer Gemeinde verpflichtet.
2. Verwirklicht wird dieses Ziel durch die Mitarbeit der Mitglieder der Fraktion in den kommunalpolitischen Gemeindegremien, der Organisation von gemeinnützigen Veranstaltungen und Projekten zur Integration der Gemeindeangehörigen, der Förderung von Gemeindeanliegen sowie das Engagement für Gemeindeinteressen.
3. Dafür arbeitet die gemeinsame Fraktion aus FDP und der Wählergemeinschaft „WIR für Dänischenhagen“ (kurz: WIR) auch mit den Parteien der Gemeindevertretung im Sinne der Dorfgemeinschaft innerhalb der Gemeindevertreterversammlung und den Ausschüssen konstruktiv zusammen.
4. Die Ziele und Forderungen der Fraktion werden in einem Programm zusammengefasst.
5. Die Aufgabe der Fraktion ist es,
6. eine einheitliche Entscheidungsfindung der Mitglieder zu fördern,
7. für die Umsetzung des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms der Fraktion von FDP und WIR Sorge zu tragen,
8. die Einwohner Dänischenhagens über die eigene kommunalpolitische Arbeit zu informieren und
9. die Anregungen der Bürger aufzunehmen und eine lebendige Verbindung zwischen Einwohnern und Gemeindevertretung herzustellen.

§ 3 – Mitgliedschaft

1. Die in die Gemeindevertretung gewählten Listen- und Direktkandidaten der gemeinsamen FDP und WIR-Liste zur vorangegangenen Kommunalwahl sowie deren Nachrücker, die von der Gemeindevertretung bestimmten bürgerlichen Mitglieder von FDP und WIR und deren Stellvertreter, die der Fraktion bei Anerkennung ihrer Ziele und Grundsätze freiwillig beitreten, bilden für die Dauer der Wahlperiode die Fraktion.
2. Weitere Mitglieder der Gemeindevertretung, welche die Ziele und Grundsätze der Fraktion anerkennen, können als Mitglied in die Fraktion aufgenommen werden, wenn mindestens 2/3 der Fraktionsmitglieder dem zustimmen. Vor der Entscheidung sind die Vorstände der Ortsverbände von FDP und WIR anzuhören.
3. Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten.

§ 4 – Die Organe der Fraktion

1. Die Organe der Fraktion sind:
2. die Fraktionssitzung,
3. der Fraktionsvorstand und
4. der gemeinsame Fraktionsvorsitzende.

§ 5 – Konstituierung

1. Die Konstituierung der Fraktion erfolgte innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses in einer konstituierenden Sitzung durch die neu gewählten Mitglieder der Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes.
2. Bei Neuwahlen oder grundsätzlichen Änderungen der Fraktionszusammenstellung wird die Fraktion auf Einladung des gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer erneuten konstituierende Fraktionssitzung neu ausgerichtet.

§ 6 – Die Fraktionssitzung

1. Die Fraktionssitzung ist das oberste Beschluss fassende Organ der Fraktion. Sie bestimmt die politischen Grundlinien der Fraktion und über alle Angelegenheiten, für die nicht ein anderes Or­gan zuständig ist.
2. Anträge und Anfragen der Fraktion bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Fraktionssitzung. In eiligen Fällen reicht die Zustimmung des Fraktionsvorstandes aus. Anschließend ist die Frakti­onssitzung unverzüglich zu informieren.
3. Die Fraktionssitzung beschließt über die Benennung von Mitgliedern der Ausschüsse der Gemeindevertretung und die Vorschläge von Kandidaten für weitere öffentliche Ämter, Sitze in Aufsichtsgremien oder vergleichbare Funktionen, die durch die Fraktion selbst oder durch die Gemeindevertretung zu besetzen sind.
4. Die bürgerlichen Mitglieder und stellvertretenden bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse werden zu den Fraktionssitzungen geladen. Sie sind Mitglieder der Fraktionssitzung und besitzen Rede­recht und volles Stimmrecht in den Fraktionssitzungen, sobald sie von der Fraktion gemäß §3 be­stimmt sind.
5. Die Fraktionssitzung tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung oder des Finanzausschusses zusammen. Sie kann jederzeit zur Beratung wichtiger Angelegenheiten ein­berufen werden, wenn ein Mitglied der Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder der Fraktionssit­zung dieses unter Angabe der Beratungspunkte verlangt.
6. Der Fraktionsvorsitzende lädt zu den Fraktionssitzungen mit einer Frist von mindestens 7 Tagen unter Angabe der Tagesordnung ein. Dieses kann auf elektronischem Wege geschehen. Die La­dungsfrist kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Die jeweiligen Vorsitzenden der Ortsverbände der FDP und WIR sind ebenfalls einzuladen.
7. Die ordnungsgemäß einberufene Fraktionssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälf­te ihrer Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussunfähigkeit der Fraktionssitzung festgestellt, ist die nächste ordnungsgemäß einberufene Fraktionssitzung unabhängig von der Anzahl der Teil­nehmer beschlussfähig.
8. Die Fraktionssitzungen sind öffentlich, sofern nicht für einzelne Tagesordnungspunkte oder die gesamte Sitzung die Nichtöffentlichkeit beschlossen wurde. Über die Herstellung der Nichtöffent­lichkeit wird nichtöffentlich abgestimmt.
9. Stehen Angelegenheiten zur Beratung an, die Gegenstand einer nichtöffentlichen Ausschusssit­zung oder Gemeindevertretung waren oder werden sollen, so sind diejenigen Personen für die Dauer der Beratung von der Teilnahme an der Fraktionssitzung auszuschließen, die nicht zur Teilnahme an der entspre­chenden nichtöffentlichen Ausschusssitzung oder Gemeindevertretung berechtigt sind. Der Frakti­onsvorsitzende hat für die Beachtung dieser Bestimmung Sorge zu tragen.
10. Der Fraktionsvorsitzende erteilt das Wort.
11. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmen­gleichheit ist der entsprechende Antrag abgelehnt.
12. Alle Wahlen sind offen, wenn niemand widerspricht.
13. Über jede Sitzung ist ein Kurzprotokoll anzufertigen, das vom Fraktionsvorsitzenden zu unter­schreiben ist. Es bedarf der Bestätigung durch die Mitglieder der Fraktionssitzung.

§ 7 – Der Fraktionsvorstand

1. Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Beide müssen Mitglieder der Gemeindevertretung sein.
2. Der Fraktionsvorstand wird für die Dauer einer Wahlperiode durch die Fraktionssitzung gewählt und bleibt bis zur Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt.
3. Er bereitet die Fraktionssitzungen vor und führt die Geschäfte der Fraktion.
4. Die Fraktionssitzung kann den Fraktionsvorstand oder einzelne seiner Mitglieder mit 2/3 der Stimmen aller Mitglieder abberufen. Zwischen dem Antrag zur Abberufung und der Ab­stimmung müssen mindestens 3, höchstens jedoch 4 Wochen liegen. Nach der Abberufung hat eine Neuwahl innerhalb von 2 Wochen zu erfolgen.
5. Der Fraktionsvorstand tritt auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden zusammen. Sitzungen des Fraktionsvorstandes können auch telefonisch abgehalten werden. Der Fraktionsvorstand kann Gäste zu seinen Sitzungen einladen.
6. Der Fraktionsvorstand kann den Mitgliedern der Fraktionssitzung bestimmte Aufgaben übertra­gen und Arbeitskreise einrichten.
7. Sind dringende Entscheidungen des Fraktionsvorstandes zu treffen, so ist bei erkennbarer Abwe­senheit oder Verhinderung der jeweils anderen Partei innerhalb der Entscheidungsfrist das verbleiben­de Vorstandsmitglied des Fraktionsvorstandes allein zur Entscheidung berechtigt.

§ 8 – Der gemeinsame Fraktionsvorsitzende

1. Der gemeinsame Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion in der Gemeindevertretung und den politischen Gremien im Rahmen des gemeinsamen Wahlprogramms nach Innen und Außen.
2. Der Fraktionsvorsitzende hat einen Stellvertreter aus des jeweils anderen (WIR/FDP) Fraktionsteils.
3. Anträge, Anfragen sowie andere Schriftsätze der Fraktion werden in der Regel vom Fraktionsvor­sitzenden unterschrieben. Anträge und Anfragen einzelner Mitglieder der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse unterzeichnen diese selbst. In diesem Falle sollen sie diese vor der Einbringung dem Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis geben und nach Möglichkeit in der Fraktionssitzung be­raten lassen.
4. Der Fraktionsvorsitzende ist für die Pressearbeit verantwortlich.
5. Der Fraktionsvorsitzende ist für die Kontakte zu anderen Parteien, zur Verwaltung, zu Vereinen und Verbänden verantwortlich.
6. Der Fraktionsvorsitzende leitet die Fraktionssitzungen und die Sitzungen des Fraktionsvorstan­des. Er setzt die Tagesordnung in Abstimmung mit seinem Stellvertreter unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder der jeweili­gen Sitzungen fest.
7. Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Fraktionsvorsitzende durch den stellvertreten­den Fraktionsvorsitzenden vertreten.

§ 9 – Rechte und Pflichten

1. Die Mitglieder der Fraktionssitzung vertreten bei Beratungen, Wahlen und Beschlüssen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie in der Öffentlichkeit die kommunalpolitischen Ziele der Fraktion gemäß § 2.
2. Die Mitglieder der Fraktionssitzung sind an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ih­rem Gewissen unterworfen. Sofern sie sich Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen, sollten sie ihre abweichende Meinung dem Fraktionsvorstand vor den Sitzungen der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse mitteilen.
3. Die Fraktionssitzung erwartet von ihren Mitgliedern gewissenhafte und verantwortungsvolle Mitar­beit sowie Verschwiegenheit über vertrauliche Angelegenheiten gegenüber Außenstehenden.
4. Die jeweiligen Mitglieder sind zur Teilnahme an den Fraktionssitzungen sowie den Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse verpflichtet. Ein Mitglied, das zu einer Sitzung nicht oder nur verspä­tet erscheinen kann oder sie vorzeitig verlassen muss, hat dieses dem Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen.

§ 10 – Ausschussarbeit

1. Die Ausschussmitglieder erstatten über die Ausschussarbeit Bericht in der Fraktionssitzung.
2. Für jeden Ausschuss bestimmt die Fraktionssitzung einen Sprecher, der gleichzeitig für die dies­bezügliche Öffentlichkeitsarbeit im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden verantwortlich ist.
3. Die Ausschussmitglieder sind zusammen mit dem entsprechenden Sprecher für die Vorbereitung der Ausschussthemen in den Fraktionssitzungen verantwortlich.

§ 11 – Interfraktionelle Zusammenarbeit

1. Die Fraktion schließt sich keiner Koalition mit anderen Parteien der Gemeindevertretung an. Entscheidungen werden sachbezogen vorbereitet und getroffen.
2. Die Fraktionssitzung beschließt deshalb im Einzelfall über die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen.
3. Einzelne Mitglieder der Fraktionssitzung können ohne Auftrag weder Abmachungen mit anderen Fraktionen oder Einzelpersonen treffen, noch ihnen gegenüber bindende Erklärungen abgeben.

§ 12 – Ordnungsmaßnahmen

1. Fraktionsmitglieder, die den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zuwider handeln, können mit folgenden Ordnungsmaßnahmen belegt werden:
   1. Missbilligung des Verhaltens oder
   2. Ausschluss aus der Fraktionssitzung oder der Fraktion auf Dauer oder Zeit.
2. Über die Ordnungsmaßnahmen beschließt die Fraktionssitzung nach Anhörung des Betroffenen und des Vorstands des Ortsverbandes mit einer Mehrheit von 2/3 ihrer Mitglieder.

 

§ 13 – Finanzen

1. Die Deckung der Kosten, die durch die Arbeit der Fraktion entstehen, wird durch Fraktionsbe­schluss geregelt.
2. Die Finanzmittel werden aus den jeweiligen Fraktionsteilen (WIR/FDP) zur Verfügung gestellt.
3. Die gemeinsamen Kassengeschäfte werden vom Fraktionsvorstand geführt.
4. Für die Verwendung der der Fraktion von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Mittel ist der Fraktionsvorsitzende nachweispflichtig. Er hat den zuständigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zu versichern, dass die Haushaltsmittel und Sachleistungen bestimmungsgemäß, das heißt nur für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktion verwendet worden sind.
5. Zwei von der Fraktionssitzung zu bestellende Mitglieder prüfen die Kasse. Das Prüfungsergebnis ist der Fraktion mitzuteilen.

§ 14 – Öffentlichkeitsarbeit

1. Die Fraktion betreibt eine fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit.
2. Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, ständig Kontakte zu den Medien zu pflegen. Er soll ihnen Erklärungen und Beschlüsse zuleiten. In dieser Arbeit wird er von seinem Stellvertreter und den Sprechern für die einzelnen Ausschüsse unterstützt.
3. Zur Information der Öffentlichkeit erstellt der Fraktionsvorstand regelmäßig einen Bericht zur Ar­beit und über die künftigen Aufgaben der Fraktion.

§ 15 – Änderungen der Geschäftsordnung

1. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der Mitglieder der Fraktions­sitzung. Das gleiche gilt für Änderungen dieser Geschäftsordnung.

§ 16 – Schlussbestimmungen

1. Diese Geschäftsordnung tritt nach Beschluss der Mitglieder der Fraktionssitzung am 9. Juli 2008 in Kraft.