Unabhängige Wählergemeinschaft der Gemeinde Dänischenhagen
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Im Sommer 2020 gab es Neuigkeiten, die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul an die Presse übermittelt wurden. Der Förderantrag aus 2018 für Bundeszuschüsse zur Sanierung des Sportheims und der Sanierung eines Fußballplatzes als Kunstrasen war demnach bewilligt worden.
Im
Mit den neuen Finanzierungsvereinbarungen zwischen Gemeinde und Kitas im Zuge der Kita-Reform 2020 reduziert sich die Anzahl der Sitze der Gemeinde in den Beiräten der DRK-Kindertagesstätte und der ev.-luth. Kindertagesstätte von drei auf zwei.
Im Oktober 2019 hatte die WiR-Fraktion einen Antrag auf Modernisierung und Sanierung unserer Grundschule gestellt.
Was ist ein Projekt? Mit dieser Frage musste sich unsere Amtsverwaltung nun beschäftigen, nachdem dort Anträge zur Projektförderung im Rahmen der Jugendförderrichtlinie vorlagen.
Das versteht kein Mensch. Es geht doch hier lediglich darum, dass finanzielle Mittel, die für 2020 oder 2021 zur Verfügung gestellt wurden, wahlweise auch noch in 2022 verwendet werden dürfen.
Im März 2021 wird dem Jugend- und Sozialausschuss ein Antrag des MTV aus März 2020 auf Bezuschussungen zu Sportgeräten aus dem Programm zur Projektförderung der Jugendförderrichtlinie vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung sah die Jugendförderrichtlinie keine nähere Definition eines „Projektes“ vor.
Eine kleine Formalie: Die 1 €-Bezuschussung der Kindertagespflege diente dem Ziel, diese - gegenüber einer Kita-Betreuung in der Regel teureren Betreuungsform - attraktiver zu machen.
Hurra! Endlich wird es wieder eine Kindertagespflege in Dänischenhagen geben. Eine wunderbare Ergänzung zu den jetzt schon vielfältigen Betreuungsangeboten in Dänischenhagen.
Da hatte Bürgermeister Mattig im September 2020 gegenüber der neuen Dirtbike-Szene in Dänischenhagen behauptet: „Das geht nicht. Das ist eine Ausgleichsfläche. Das ist nicht erlaubt.“
Aber ist das wirklich so?
Die Verbesserung der Sicherheit unserer Schulwege war von Beginn an ein angestrebtes Kernziel in unserer Arbeit im Jugend- und Sozialausschuss. Dazu kristallisierten sich relativ schnell und deutlich die Straßenabschnitte von Dänischenhagen über Dorf Sturenhagen entlang der Kaltenhofer Allee bis nach Kaltenhof heraus. Insbesondere die
Zur geplanten barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle „Eiche“ sind die Leistungsphasen 1 und 2 bereits abgeschlossen. Nun soll über die Leistungsphasen 3 bis 9 entschieden werden.
Gleichzeitig bereitet die aktuelle Problematik der Schulwegsicherung an der Eiche-Kreuzung mit Umstellung der Schülerbeförderung auf den ÖPNV
Ein Antrag von der CDU, der uns gefällt! Da gehen WiR gerne mit. Die SPD hat zunächst Bedenken.
Der bestehende Fahrradparkplatz vor der Sporthalle ist insgesamt in die Jahre gekommen, 42 Jahre, um genau zu sein. Einzelne Fahrradständer sind teilweise stark verbogen und an vielen Stellen
WiR haben uns viele unserer Bushaltestellen mal genauer angeschaut. Eine kleine Bildergalerie ist dazu auf unserer Homepage zu finden.
WiR wünschen uns hier eine ansprechendere Ausgestaltung und mehr Sicherheit.
Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des §35a der Gemeindeordnung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Sitzungen in Videokonferenzsystemen zu ermöglichen, wenn die Hauptsatzung der Gemeinde dies ermöglicht.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist rechtsgültig. Die nun zulässige Baufläche ermöglicht künftige Erweiterungen.
Nachdem das Thema Verkehrsregelung im Steinviertel nach jahrelanger Diskussion durch den Bürgermeister wieder auf die Tagesordnung gehoben wurde, haben WiR uns alle gefragt, welche Gründe für diesen Schritt ausschlaggebend waren.
WiR sind sehr froh, dass dieses Gutachten nun endlich auf den Weg gebracht ist. Dieses hatten WiR bereits im September 2020 gefordert, als im Bau- und Umweltausschuss der Tagesordnungspunkt „Ausbaggerung Regenrückhaltebecken Christianshagener Weg/Sportanlagen“ zur Debatte stand.
Für die zur Verfügung gestellten 2000 € war es nicht möglich, ein entsprechendes Angebot zu erhalten. Das Thema kommt erneut in die Beratungen in II//2021.
Der entsprechende Vertrag mit dem Grundstückseigentümer liegt seit Ende 12/2020 vor. Die Verwaltung bereitet jetzt die Bestellung und die Vorbereitung der Fläche mit dem Bauhof vor.
Der Planer ist entsprechend beauftragt. Zu ersten Sitzung der Lenkungsgruppe wird nach Beschluss durch die kommende GV eingeladen.
Die Verwaltung klärt gerade, welche Firma zu welchen Konditionen und Lieferfristen den im Sportentwicklungsausschuss besprochenen WC-Container liefern kann. Der Auftrag soll am 19.3. erteilt werden, es wird von einer Lieferzeit von 2 Wochen ausgegangen.
Die Gemeindevertreterin Carina Stutz hat mit Wirkung ab heute ihren Rücktritt als Gemeindevertreterin erklärt. Die Verwaltung wird jetzt das übliche Nachrückeverfahren einleiten.
Wie schön ist das denn! Zwei junge Mädchen stellen einen Antrag und tragen diesen in der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses vor. Die beiden haben eine tolle Idee und ganz klare Vorstellungen: eine Kinderwerkstatt mit viel Raum für Kreativität, Experimente, Naturerlebnisse und andere spannende Aktivitäten. Bitte mehr davon!
Unsere regelmäßigen Veranstaltungen für Senior:innen wie beispielsweise der Senior:innenausflug im September oder der Neujahrsempfang im Januar mussten nun leider in der Vergangenheit pandemiebedingt ausfallen.
Ob bereits in diesem September wieder eine Bustour möglich sein wird, ist schwer abzuschätzen.
Nach dem Rücktritt Ekkehard Krulls vom Posten des 1. Vorsitzenden des MTV Dänischenhagen hat Marc Tietjen seine Nachfolge – bisher kommissarisch – übernommen.
Die Sportheimsanierung startete im Dezember 2020 und läuft bisher nach Plan. Im Rahmen einer Sanierung bleiben aber Überraschungen nicht aus.
Die Gemeinde wird im Bereich des bereits vorhandenen grünen Containers (Leichtathletik) eine befestigte Fläche schaffen, so dass der MTV dort wiederum in Eigenleistung günstige Lagermöglichkeiten schaffen kann.
Unterschiedliche Auffassungen der bisherigen Beschlusslage wurden klar gestellt.
Entlang der Schulstr. in etwa auf Höhe der Küche werden im Rahmen der Sanierung 10 gut gelegene Fahrradstellplätze errichtet
Bisher nicht berücksichtigt, teilen sich nun Gemeinde und MTV die Kosten für Anmietung und Nutzung.
Der sogenannte Amts-ELW (Standort Surendorf) ist in die Jahre gekommen und bedarf einer Ersatzbeschaffung.
Der Amtsausschuss hatte die Ersatzbeschaffung schon 2020 gebilligt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Nun wurde das erforderliche Konzept dem
Wenn es auch nach außen stiller geworden ist um die Situation der Geflüchteten und ihre Flüchtlingshelfenden, so ist immer noch viel zu tun. Insbesondere die Suche nach Wohnungen für anerkannte Geflüchtete gestaltet sich sehr schwierig.
die Erweiterung des §5 der Hauptsatzung der Gemeinde Dänischenhagen gem. beigefügter Anlage als Grundvoraussetzung zur Durchführung von Sitzungen über Videokonferenzsysteme in Fällen von höherer Gewalt.
Anstelle von 10.000 € nun 18.000 €. Die Gemeinde ist zu der Instandsetzung des Löschwasserteiches verpflichtet. Da bleibt uns dann wohl keine Wahl.
Im Bereich des Gutes Uhlenhorst ist Anfang Dezember 2020 ein Defekt an der Druckrohrleitung aufgetreten. Der Schaden ist inzwischen behoben, alle erforderlichen Firmen und Behörden wurden beteiligt. Die Kosten insgesamt betrugen ca. 11.100 €.
Ein Koordinierungsgespräch zum Thema Bundesförderung hat stattgefunden. Die Klärung einer möglichen, zusätzlichen Landesförderung läuft noch. Das Thema wird für die weitere Beratung in den Gremien vorbereitet.
Der Vertrag zur Aufschaltung im Störungsfall mit der KWS ist geschlossen. Einen Termin für die noch offenen Installationsarbeiten konnte die beauftragte Firma noch nicht nennen.
Die erforderliche Ausschreibung wird derzeit von dem beauftragten Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung vorbereitet.
Für die Beteiligung der Öffentlichkeit findet statt einer öffentlichen Versammlung eine öffentliche Auslegung ab Ende Februar 2021 mit entsprechenden Infos im Mitteilungsblatt und im Internet statt.
Die Stellungnahmen der Gegenseite und des Gerichtes zum beantragten Beweisverfahren liegen jetzt vor und werden von unserem Rechtsanwalt geprüft.
Am 02. Oktober 2020 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag.
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bushaltestellen
die Realisierbarkeit nachfolgend aufgeführter Maßnahmen
Am 22. Januar 2020 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag.
